Förderrichtlinie Innenstadt

Nach Beschluss auf der Stadtvertretersitzung vom 06.06.2024 wurde die Förderrichtlinie der Stadt Kröpelin zur Einrichtung von Läden und Gastronomiebetrieben in der Innenstadt der Stadt Kröpelin neu erstellt. Der Fördergegenstand ist um Gastronomiebetriebe erweitert worden.

 

Die Satzung finden Sie hier:   Link

 

 

Gez. Gutteck
Bürgermeister

Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Stadtvertretungs- und Bürgermeisterwahl vom 09.06.2024 (gem. § 33 und 34 des LKWG M-V)

Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Stadtvertretungs- und Bürgermeisterwahl vom 09.06.2024 (gem. § 33 und 34 des LKWG M-V)

 

 

Der Wahlausschuss der Stadt Kröpelin hat am 11.06.2024 in öffentlicher Sitzung das endgültige Wahlergebnis der Stadtvertretungs- und Bürgermeisterwahl vom 09.06.2024 festgestellt:

 

Zahl der Wahlberechtigten                        4.145

 

Bürgermeisterwahl:

 

Zahl der Wähler                                                 2.553

Zahl der gültigen Stimmen                          2.523

Zahl der ungültigen Stimmen                     16

 

Wahlbeteiligung                                                62%

 

Herr Thomas Gutteck wurde mit 81,9 % aller Stimmen erneut zum Bürgermeister der Stadt Kröpelin gewählt.

 

Stadtvertretungswahl:

 

Zahl der Wähler                                                 2.553

Zahl der gültigen Stimmen                          7.436

Zahl der ungültigen Stimmen                     183

 

Wahlbeteiligung                                                62%

 

Die 17 Sitze in der Stadtvertretung Kröpelin verteilen sich wie folgt:

 

Name der Partei/ Wählergruppe                                                            Name des Bewerbers

 

CDU (6 Sitze)                                                                                                Hackendahl, Veikko

                                                                                                                              Schuster, Dietlind

                                                                                                                              Dr. von Campenhausen, Sonja

                                                                                                                              Bockholt, Rainer

                                                                                                                              Lehner, Thomas

                                                                                                                              Thiele, Marco

 

Ersatzpersonen: Anna Sophie

Hackendahl; Birgit Mohaupt-Dassow; Thorsten Ruf; Christian Schulze; Roswitha Händler

 

LINKE (1 Sitz)                                                                                               Albrecht, Petra

 

Ersatzpersonen: Dietmar Linske; Ursula Eckert

 

SPD (2 Sitze)                                                                                                 Dankert, Reinhard

                                                                                                                              Meißner, Raik

 

Ersatzpersonen: Siegrid Geß; Birgit Puskeiler; Carola Neumann; Anja Rose

 

FWG (7 Sitze)                                                                                               Fedtke, Mirko

                                                                                                                              Schultz, Ingo

                                                                                                                              Sartorius, Dieter

                                                                                                                              Fischer, Joachim

                                                                                                                              Salow, Detlef

                                                                                                                              Stern, Regina

                                                                                                                              Brüsehafer, Sebastian

 

Ersatzpersonen: Lisa Dannehl; Ralf Ohde; Robert Thiele; Sebastian Knüppel; Guido Winkler; Burkhard Engler; Silvio Perlich; Sven Jendrysik, Sven Becker

 

Einzelbewerber (1 Sitz)                                                                           Briesemeister, Roman

 

 

Die genaue Verteilung der Stimmen entnehmen Sie der Anlage.

 

 

Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl können alle Wahlberechtigten des Wahlgebietes innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe der Gründe bei der Wahlleitung erheben. Gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl steht das gleiche Recht auch der Rechtsaufsichtsbehörde und gegen die Gültigkeit der Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters auch nicht wahlberechtigten Bewerberinnen oder Bewerbern zu. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

 

 

Kröpelin, den 18.06.2024                                                                                           gez. Gumbiewski

Stellv. Gemeindewahlleiterin

 

 

 

endgültiges Wahlergebnis Stadtvertretung

endgültiges Wahlergebnis Bürgermeister

öffentliche Bekanntmachung der Beteiligungsberichte der Stadt Kröpelin für das Jahr 2022

Auf Grund des § 73 Abs. 3 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern weist die Gemeinde in einer öffentlichen Bekanntmachung darauf hin, dass jeder Einsicht in die Beteiligungsberichte der Gemeinde nehmen kann.

Die öffentliche Bekanntmachung der Beteiligungsberichte der Stadt Kröpelin für das Jahr 2022 erfolgt am 14.06.2024 durch Veröffentlichung im Internet, zu erreichen über den Link, Stadt Kröpelin/Öffentliche Bekanntmachungen über die Homepage der Stadt Kröpelin unter: www.stadt-kroepelin.de.

Der Beteiligungsbericht ist in der Zeit vom 14.06.-28.06.2024 bei der Stadtverwaltung Kröpelin Markt 1 in 18236 Kröpelin zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Zur Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Stadtvertretung der Stadt Kröpelin über die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V zum 31.12.2023 (BV/2024/1412) und die Entlastung des Bürgermeisters nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V für das Haushaltsjahr 2023 (BV/2024/1413).

Die Stadtvertretung der Stadt Kröpelin hat in Ihrer Sitzung am 06.06.2024 den Jahresabschluss zum 31.12.2023 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss zum 31.12.2023 mit den Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Jahresabschluss 2023 liegt zusammen mit dem abschließenden Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Kröpelin vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an sieben Werktagen in der Stadtverwaltung Kröpelin, Markt 1, 18236 Kröpelin während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich aus.

Hinweis gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V):
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der KV M-V enthalten oder aufgrund der KV M-V erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn bei der Bekanntmachung auf die Regelungen dieses Absatzes hingewiesen worden ist. Die Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Stadt geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.

Zur Bekanntmachung

Urlaubszeit ist Reisezeit – denken Sie an gültige Reisedokumente und rechtzeitige Beantragung!

Die bevorstehende Reisezeit rückt näher und damit auch die Frage nach der Gültigkeit der Personaldokumente.

Für Reisen ins Ausland sind gültige Personalausweise, in manchen Ländern sogar ein noch sechs Monate gültiger Reisepass, notwendig. Aus diesem Grund raten wir Ihnen, rechtzeitig vor der Urlaubsplanung die Gültigkeit der Reisedokumente zu überprüfen und bei Bedarf einen neuen Ausweis bzw. Reisepass zu beantragen.

Allen Reisenden wird empfohlen, die Gültigkeitsdauer ihrer Reisepässe oder Personalausweise rechtzeitig vor ihrem geplanten Reisebeginn zu überprüfen.

Hier noch einmal die Information für die Reisedokumente für Kinder:

Seit Januar 2024 ist aufgrund einer Gesetzesänderung die Ausstellung von Kinderreisepassen hier im Einwohnermeldeamt nicht mehr möglich.

Eltern, die mit ihren Kindern ins Ausland reisen möchten, müssen einen Personalausweis oder Reisepass für ihr Kind beantragen.

Diese Dokumente sind sechs Jahre gültig und werden nicht vor Ort im Einwohnermeldeamt, sondern von der Bundesdruckerei hergestellt.

Hier sind folgende Lieferzeiten zu berücksichtigen:

Personalausweis:               2-3 Wochen

Reisepass:                           4-6 Wochen

Deshalb ist es wichtig, die Reisedokumente für Kinder rechtzeitig vor Reiseantritt auf Gültigkeit zu überprüfen und bei Bedarf frühzeitig im Einwohnermeldeamt für die Neubeantragung gemeinsam mit dem Kind vorzusprechen.

Insbesondere bei Säuglingen und Kleinkindern sollte die Gültigkeit der Dokumente regelmäßig überprüft werden, da sich deren Aussehen in kurzer Zeit deutlich verändert. Weicht das Lichtbild im Ausweisdokument vom Gesicht des Kindes ab, ist das Dokument vor Erreichen des Gültigkeitsdatums automatisch ungültig und für die Reise nicht mehr verwendbar.

Bereits ausgestellte Kinderreisepässe behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablaufdatum.

vorläufige Wahlergebnisse Stadtvertretung und Bürgermeister

vorläufiges Wahlergebnis Stadtvertretung

vorläufiges Wahlergebnis Bürgermeister

Ehrungen für langjähriges politisches Engagement

Im Rahmen der Stadtvertretersitzung am 06.06.2024 wurden einige Mitglieder der Stadtvertretung, sachkundige Einwohner und Ortratsmitglieder für Ihr langjähriges politisches Engagement ausgezeichnet. Bürgermeister Thomas Gutteck überreichte zusammen mit Stadtvertretervorsteher Veikko Hackendahl Urkunden und Ehrennadeln des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern.

 

v.l. n.r.: Stadtvertretervorsteher Veikko Hackendahl, Hans-Jürgen Lieske, Bürgermeister Thomas Gutteck, Ines Brüsehafer, Dieter Sartorius, Roswitha Käker , Jörg Diederichs, Dr. Jürgen Borchardt und Helmut Lehner.

 

Folgende Ehrungen wurden vergeben:

  • Hans-Jürgen Lieske – Dankesurkunde der Stadt Kröpelin für langjähriges Engagement
  • Ines Brüsehafer – Ehrennadel und Ehrenurkunde des Städte und Gemeindetages M-V für 30 Jahre kommunalpolitisches ehrenamtliches Engagement
  • Dieter Sartorius – Ehrennadel und Ehrenurkunde des Städte und Gemeindetages M-V für 30 Jahre kommunalpolitisches ehrenamtliches Engagement
  • Roswitha Käker – Ehrennadel und Ehrenurkunde des Städte und Gemeindetages M-V für 20 Jahre kommunalpolitisches ehrenamtliches Engagement
  • Jörg Diederichs – Ehrennadel und Ehrenurkunde des Städte und Gemeindetages M-V für 30 Jahre kommunalpolitisches ehrenamtliches Engagement
  • Dr. Jürgen Borchardt – Ehrennadel und Ehrenurkunde des Städte und Gemeindetages M-V für 30 Jahre kommunalpolitisches ehrenamtliches Engagement
  • Helmut Lehner – Ehrennadel und Ehrenurkunde des Städte und Gemeindetages M-V für 30 Jahre kommunalpolitisches ehrenamtliches Engagement
  • Karin Reichler (nicht im Bild) – Ehrennadel und Ehrenurkunde des Städte und Gemeindetages M-V für 30 Jahre kommunalpolitisches ehrenamtliches Engagement
  • Torsten Ruf (Nicht im Bild) – Ehrennadel und Ehrenurkunde des Städte und Gemeindetages M-V für 30 Jahre kommunalpolitisches ehrenamtliches Engagement

 

Bekanntmachung über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festellung der Wahlergebnisse

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses der Stadt Kröpelin

Die 2. öffentliche Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Kröpelin findet am Dienstag, den 11.06.2024 um 18:00 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Kröpelin, Markt 1, 18236 Kröpelin zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses statt.

Im Rahmen dieser Sitzung berichtet die Wahlleiterin über das vorläufige Ergebnis der Stadtvertretungs- und Bürgermeisterwahl vom 09.06.2024. Der Wahlausschuss wird anschließend das amtliche Endergebnis feststellen. Hierbei werden die gewählten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter ermittelt und es wird die Reihenfolge der Ersatzpersonen jedes Wahlvorschlags festgelegt.

Ebenso wird der Wahlausschuss hinsichtlich der Bürgermeisterwahl feststellen, ob der Kandidat als gewählt gilt.

Die Sitzung findet öffentlich statt.

Zur Bekanntmachung

Information über eine beabsichtigte Beschränkte Ausschreibung

Nachstehend finden Sie Information nach § 20 Abs. 4 VOB/A über eine beabsichtigte Beschränkte Ausschreibung.

Auftragsgegenstand: Sanierung und Umnutzung Bahnhofsgebäude Kröpelin – 1. BA
Ort der Ausführung: Bahnhofstraße 1, 18236 Kröpelin
Art und voraussichtlicher Umfang der Leistung:

Los 01 – Bauhauptleistungen
Los 02 – Fliesen- und Plattenarbeiten
Los 03 – Tischlerarbeiten
Los 04 – Maler- u. Bodenbelagsarbeiten
Los 05 – Heizung/ Sanitär/ Lüftung

Fertigstellung der Leistung bis: März 2025

Dauer der Leistung: August 2024 bis März 2025

Zur vollständigen Bekanntmachung

Wahlbekanntmachung

1. Am 9.Juni 2024 finden in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament und in Mecklenburg-Vorpommern die Kommunalwahlen statt.

Gewählt werden in der Stadt Kröpelin die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der Kreistag, die Gemeindevertretung/die Stadtvertretung/die Bürgerschaft, die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister.

Alle Wahlen dauern von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

2. Die Stadt Kröpelin bildet 1 Wahlbereich und gehört zum Wahlbereich 2 des Landkreises Rostock. Die Stadt ist in allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk
Nr. – Bezeichnung des Wahlbezirkes – Bezeichnung des Wahlraumes
1 – Altenhagen, Klein Siemen, Klein Nienhagen – FFW-Gerätehaus, Hof 10, OTAltenhagen, 18236 Kröpelin
2 – Jennewitz, Diefrichshagen, Wichmannsdorf, Boldenshagen, Hundehagen, Horst – Dorfgemeinschaftshaus, An den Teichen 13 a, OT Diedrichshagen, 18236 Kröpelin
3 – Grundschule Kröpelin – Grundschule „Am Mühlenberg“, Schulstraße 1, 18236 Kröpelin
4 – Rathaus – Rathaus, Markt 1, 18236 Kröpelin
5 – Schmadebeck, Einhusen, Groß Siemen – FFW-Gerätehaus, An der Sieme 7, OT Groß Siemen, 18236 Kröpelin
6 – Briefwahlbezirk EU-Wahl – Stadt Kröpelin, Markt 1, 18236 Kröpelin, Zimmer 31
7 – Briefwahlbezirk Kommunalwahlen – Stadt Kröpelin, Markt 1, 18236 Kröpelin, Zimmer 14

Die Wahlbezirke gehören
– zum Wahlbereich 1 der Stadt Kröpelin und zum Wahlbereich 2 des Landkreises Rostock

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 06. Mai 2024 bis 18. Mai 2024 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses für die Europawahl um 16:00 Uhr in der Stadt Kröpelin, Markt 1, 18236 Kröpelin, Zimmer 31 und für die Kommunalwahlen um 16:00 Uhr in der Stadt Kröpelin, Markt 1, 18236 Kröpelin, Zimmer 14 zusammen.

3. Alle Wahlberechtigten können in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Für die Stimmabgabe in einem anderen Wahlraum benötigen sie die Briefwahlunterlagen mit dem Wahlschein (Näheres dazu unten bei Nummer 5.3).

Alle Wahlberechtigten sollen zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitbringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes auszuweisen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

Die Wahlberechtigten erhalten bei Betreten des Wahlraums für die Europawahl und für die Kommunalwahlen, für die sie wahlberechtigt sind, Stimmzettel ausgehändigt. Die Stimmzettel müssen in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem dafür vorgesehenen besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Es ist darauf zu achten, dass mehrere Stimmzettel getrennt gefaltet und nicht ineinandergelegt werden dürfen.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Blinde oder sehbehinderte Wahlberechtigte können sich bei der Europawahl zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer Stimmzettelschablone bedienen. Diese ist selbst mitzubringen. Zur Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen werden von den Blindenvereinen keine Stimmzettelschablonen hergestellt.

Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, können sich von einer anderen Person helfen lassen. Die Hilfsperson, die auch Mitglied des Wahlvorstandes sein kann, aber nicht selbst kandidieren oder als Vertrauensperson benannt sein darf, ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.

3.1 Wahl zum Europäischen Parlament
Gewählt wird mit amtlichen weißen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.
Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Parteien und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie Jeweils die ersten 10 Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung der oder des Vorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
Die Wahlberechtigten geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem Wahlvorschlag die Stimme gelten soll. Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder von dem Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

3.2 Wahl des Kreistages
Gewählt wird mit amtlichen grünen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.
Jede Wählerin und jeder Wähler hat drei Stimmen.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Name und Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. der Bezeichnung „Einzelbewerberin Nachname“ oder „Einzelbewerber Nachname“, den Nachnamen, den Vornamen, den Beruf/die Tätigkeit, die PLZ und den Wohnort der Bewerberinnen und Bewerber. Rechts daneben befinden sich für jede Bewerberin und jeden Bewerber drei Kreise für die Kennzeichnung.

Die Wahlberechtigten geben ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie in bis zu drei Kreisen jeweils ein Kreuz setzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchen Bewerberinnen und Bewerbern die Stimmen gelten sollen.

Dabei können die drei Stimmen
– einer einzigen Bewerberin oder einem einzigen Bewerber oder
– verschiedenen Bewerberinnen oder Bewerbern desselben Wahlvorschlages oder
– Bewerberinnen und Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge
gegeben werden. Bei Abgabe von mehr als drei Stimmen sind alle abgegebenen Stimmen ungültig.

Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder von dem Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

3.3 Wahl der Stadtvertretung
Gewählt wird mit amtlichen gelben Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.
Jede Wählerin und jeder Wähler hat drei Stimmen.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Name und Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. der Bezeichnung „Einzelbewerberin Nachname“ oder „Einzelbewerber Nachname“, den Nachnamen, den Vornamen, den Beruf/Tätigkeit, den Ortsteil der Bewerberinnen und
Bewerber. Rechts daneben befinden sich für jede Bewerberin und jeden Bewerber Jeweils drei Kreise für die Kennzeichnung. Die Wahlberechtigten geben ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie in bis zu drei Kreisen jeweils ein Kreuz setzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchen Bewerberinnen und Bewerbern die Stimmen gelten sollen.

Dabei können die drei Stimmen
– einer einzigen Bewerberin oder einem einzigen Bewerber oder
– verschiedenen Bewerberinnen oder Bewerbern desselben Wahlvorschlages oder
– Bewerberinnen und Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge
gegeben werden. Bei Abgabe von mehr als drei Stimmen sind alle abgegebenen Stimmen ungültig.

Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder von dem Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

3.4 Wahl des Bürgermeisters
Gewählt wird mit amtlichen grauen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.
Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.
Wenn nur ein Wahlvorschlag zur Wahl zugelassen worden ist, enthält der Stimmzettel diesen Wahlvorschlag unter Angabe von Name und Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. der Bezeichnung „Einzelbewerberin Nachname“ oder „Einzelbewerber Nachname“, den Nachnamen, den Vornamen und den Beruf/die Tätigkeit der Bewerberin oder des Bewerbers sowie zwei Kreise für die Kennzeichnung, die mit „Ja“ bzw. „Nein“ beschriftet sind. Die Wahlberechtigten geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, ob sie dem Wahlvorschlag zustimmen oder nicht zustimmen.

Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder von dem Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk für die einzelnen Wahlen sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wahlberechtigte mit Wahlschein und Briefwahlunterlagen haben bei den zeitgleichen Europa- und Kommunalwahlen nachfolgende Besonderheiten zu beachten.

5.1 Wahlberechtigte, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Europawahl im Landkreis Rostock in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises Rostock oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.

5.2 Wahlberechtigte, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an der
– Kreistagswahl, Gemeindevertretungswahl und an der Bürgermeisterwahl in dem Wahlbereich, für den der Wahlschein gilt,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlbereiches oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.

5.3 Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindewahlbehörde amtliche Stimmzettel, amtliche Stimmzettelumschläge sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Steile abgegeben werden. Für verbundene Kommunalwahlen kann ein gemeinsamer Wahlbrief verwendet werden.

6. Alle Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht für die Europawahl und für die Kommunalwahlen jeweils nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt bei der Europawahl auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Eine Ausübung des Wahlrechts durch Vertreter anstelle
der Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

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