Allgemeinverfügung des Landkreises Rostock Tierseuchenrechtliche Anordnung zur Aufstallung zum Schutz gegen die Geflügelpest

In einem Hausgeflügelbestand in 18230 Biendorf OT Dorf Jörnstorf wurde am 08.02.2021 hochpathogenes Aviäres Influenzavirus vom Subtyp H5N8 nachgewiesen.
Die amtliche Feststellung des Ausbruchs der Geflügelpest wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

  • Das folgende Gebiet wird als Geflügelpest-Beobachtungsgebiet festgelegt:
    • Amt Neubukow Stadt, Gemeinde Neubukow Stadt, mit dem Ortsteil: Panzow, Steinbrink

    • Amt Neubukow Salzhaff, Gemeinde Biendorf, mit den Ortsteilen: Biendorf, Büttelkow, Gersdorf, Körchow, Parchow, Sandhagen, Wischuer

    • Amt Neubukow Salzhaff, Gemeinde Rerik Stadt, mit den Ortsteilen: Blengow, Gaarzer Hof, Garvsmühlen, Meschendorf, Rerik, Roggow

    • Amt Neubukow Salzhaff, gesamte Gemeinde Alt Bukow, mit den Ortsteilen: Alt Bukow, Questin, Teschow, Bantow

    • Amt Neubukow Salzhaff, gesamte Gemeinde Am Salzhaff, mit den Ortsteilen: Klein Strömkendorf, Pepelow, Rakow, Teßmannsdorf

    • Amt Neubukow Salzhaff, Gemeinde Bastorf, mit den Ortsteilen: Bastorf, Hohen Niendorf, Mechelsdorf, Wendelstorf, Westhof, Zweedorf

    • Amt Neubukow Salzhaff, Gemeinde Carinerland, mit den Ortsteilen: Alt Karin, Bolland, Clausdorf, Danneborth, Garvensdorf, Kamin, Kirch Mulsow, Klein Mulsow, Krempin, Moitin, Neu Karin, Ravensberg, Zarfzow

    • Kröpelin Stadt, mit den Ortsteilen: Altenhagen, Boldenshagen, Brusow, Detershagen, Diedrichshagen, Groß Siemen, Hanshagen, Horst, Hundehagen, Jennewitz, Klein Nienhagen, Klein Slemen, Kröpelin, Parchow Ausbau, Schmadebeck, Wichmannsdorf

    • Amt Satow, Gemeinde Satow mit dem Ortsteil Groß Nienhagen

 

  • Im Beobachtungsgebiet gilt:

    • Halter von Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten, Gänse) haben unverzüglich die Anzahl des gehaltenen Geflügels unter Angabe der Nutzungsart und ihres Standortes und des verendeten Geflügels sowie jede Änderung (weitere Verendungen) dem Landrat des des Landkreises Rostock, Veterinär— und Lebensmittelüberwachungsamt, anzuzeigen.

    • Sämtliches Geflügel ist ab sofort aufzustallen und darf nur entweder
    – in geschlossenen Ställen oder
    – unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung), gehalten werden.

    • Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildbestandes dürfen nicht freigelassen werden.

    • Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.

    • Gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel dürfen weder in einen noch aus einem Bestand verbracht werden.

    • Transportfahrzeuge Und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

    • Halter von Vögeln haben sicherzustellen, dass die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standortes des Geflügels unverzüglich ablegen.

    • Schutzkleidung ist durch den Halter von Vögeln nach dem Gebrauch unverzüglich zu reinigen und zu desinfizieren und Einwegkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen.

    • Geflügelhaltungen dürfen nur mit gereinigtem und desinfiziertem Schuhwerk betreten bzw. verlassen werden. Anderenfalls ist separates Schuhzeug zu verwenden.

Erhöhte Verluste in Geflügelbeständen und gehäufte Funde von verendeten Wildvögeln sind dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Rostock unverzüglich unter den Telefonnummern 03843-755 39130 oder 03843 — 755 39131 zu melden.

 

Zur Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung über die Inkraftsetzung des Umlegungsplanes Kröpelin U 1„Bützower Straße“ gemäß § 71 BauGB

I. Der am 14. August 2020 aufgestellte Umlegungsplan für das Umlegungsgebiet U 1 „Bützower Straße “ ist am 12. Januar 2021 insgesamt unanfechtbar geworden.

II. Mit dieser Bekanntmachung wird nach § 72 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728)) der bisherige Rechtszustand durch den im Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein.

III. Die Berichtigung des Grundbuches und des Liegenschaftskatasters wird bei den zustän-digen Behörden veranlasst. Bis zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Einsicht in den Umlegungsplan jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Der Umlegungsplan kann gemäß § 69 Abs. 1 Baugesetzbuch kann bei der Stadt Kröpelin, Markt 1, 18236 Kröpelin eingesehen werden.

IV. Diese Bekanntmachung kann von den Betroffenen innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tage nach dieser öffentlichen Bekanntmachung durch Widerspruch angefochten werden. Der Widerspruch ist bei der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, beim Vermessungsbüro Kerstin Siwek, Kanalstraße 20, 23970 Wismar oder bei der Stadt Kröpelin, Markt 1, 18236 Kröpelin schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Kröpelin, den 15. Jan. 2021

gez. Dagmar Philipp

Bekanntmachung Kröpelin-U-Plan Inkraftsetzung insgesamt

Einladung zur Mitgliederversammlung JG Kröpelin

Einladung zur nichtöffentlichen Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaft Kröpelin

 

Hiermit werden alle Grundeigentümer des Jagdbezirkes Kröpelin am 23. Februar 2021, um 17:00 Uhr ins Gasthaus Zum Raben (Bützower Str. 98) in Kröpelin recht herzlich eingeladen.

 

Tagesordnung:

  1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung
  2. Bericht des Jagdvorstandes
  3. Bericht des Kassenprüfers
  4. Entlastung des Jagdvorstandes für die Jagdjahre 2017/2018 – 2020/2021
  5. Neuwahl des Jagdvorstandes
  6. Beschlüsse:
    1. Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes zum 01.04.2021.
    2. gegebenenfalls Befreiung des Vorstandsmitgliedes von den Beschränkungen des § 181 BGB im Zusammenhang mit dem Abschluss des Jagdpachtvertrages.
    3. Abschluss eines Angliederungspachtvertrages mit dem Pächter des Eigenjagdbezirkes Boldenshagen des Landwirtes Ernst Manten.
  7. Schlusswort und Verabschiedung.

 

Zur Jagdgenossenschaftsversammlung sind bitte die noch nicht erbrachten Eigentumsnachweise mitzubringen, um das Stimmrecht prüfen. Wer zu dieser Veranstaltung nicht erscheinen kann, schickt die aktuellen Eigentumsnachweise. Jede Veränderung der Eigentumsverhältnisse ist umgehend zu melden.

Der Vorstand erlaubt sich ferner den Hinweis, dass eine Teilnahme an der Versammlung nur Jagdgenossen oder deren schriftlich bevollmächtigten Ehepartnern, Verwandten in gerade Linie oder in Seitenlinie bis zum dritten Grade möglich ist, und Miteigentümer sich insoweit von dem jeweils anderen Miteigentümer und bei Erbengemeinschaften sich die anderen Erben nur durch einen schriftlichen Bevollmächtigten vertreten lassen können; im übrigen Mitglied der Jagdgenossenschaft nur derjenige Eigentümer ist, der bejagbare Flächen in der Gemarkung Kröpelin hat. In befriedeten Bezirken ist aber die Bejagung ausgeschlossen, so dass Eigentümer der befriedeten Bezirke deshalb auch nicht Jagdgenossen sind!

Wir weisen Sie vorsorglich darauf, das notwendige COVID-19 Schutzmaßnahmen gemäß zu dem Zeitpunkt geltender Rechtsnormen durch uns getroffen werden. Wir werden alle Anwesenden erfassen und eventuell besteht die Pflicht zum tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung. Sie werden bei Einlass darüber belehrt. Bitte bringen Sie Ihr eigenes Schreibzeug mit.

Zur Vereinfachung der Arbeit der Jagdgenossenschaft möchten wir Sie bitten, uns Ihre E-Mail Adresse mitzuteilen, falls vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen und Weidmannsheil

Dombrowski
– Der Vorsitzende –

Termine der Gewässerschau 2021 WBV Warnow Beke

Die Gewässerschauen des Wasser- und Bodenverbandes „Warnow-Beke“ finden in diesem Jahr an den nachfolgenden Terminen statt. Bei den Schauen wird der Zustand der Gewässer und der
wasserwirtschaftlichen Anlagen begutachtet und kurz- als auch mittelfristige Unterhaltungsmaßnahmen besprochen. Alle interessierten Bürger, betroffenen Anlieger,
Landbewirtschafter und Behörden sind herzlich eingeladen.

Schaubereich 1 Gemarkungen: Berendshagen, Brusow, Einhusen, Groß Gischow, Heiligenhagen,
Jürgenshagen, Klein Gischow, Lüningshagen, Miekenhagen, Püschow, Pustohl, Radegast,
Rederank, Reinshagen, Retschow, Satow, Satow Niederhagen, Satow Oberhagen,
Schmadebeck, Sophienholz, Wokrent

Donnerstag, 18. Februar 2021 – 08:00 Uhr – Parkplatz Verwaltungsgebäude Satow, Heller
Weg 2a

Die Schautermine werden grundsätzlich unter freiem Himmel und unter Einhaltung der aktuellen Coronaschutzmaßnahmen durchgeführt. Dennoch bitte ich die Teilnehmer, sich unmittelbar vor dem
Termin über Änderungen / Absagen unter https://wbv-warnow-beke.de/aktuelles/news/ oder telefonisch unter 038466-20440 zu informieren.

gez.

Michael Constien, Verbandsvorsteher

Die Übersicht über alle Schautermine erhalten Sie hier: Gemeindeaemter Veroeffentlichung Gewaesserschau 2021

Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes „Hellbach – Conventer Niederung“

In Vorbereitung auf die Festlegung des Leistungsumfanges und die Vergabe von Leistungen zur Unterhaltung von offenen Vorflutern (Mäharbeiten, Gehölzpflege und Instandsetzung), Rohrleitungen, Bauwerken, Schöpfwerken und Deichen führt der Wasser- und Bodenverband in der Zeit vom 25.01. bis 05.02.2021 die

 

Gewässerschau

 

 

an seinen Verbandsgewässern durch.

 

Auf Grund der Einschränkungen durch die Coronapandemie wird die Gewässerschau nicht wie in den Vorjahren in Gruppen durchgeführt. Stattdessen bitten wir, Meldungen und Anfragen per

 

 

in der Geschäftsstelle des Wasser- und Bodenverbandes einzureichen. Außerdem besteht die Möglichkeit, für konkrete Problemstellungen individuelle Termine für Vorortbegehungen zu vereinbaren und durchzuführen. Dabei werden die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Coronabestimmungen eingehalten.

 

 

Kröpelin, 05.01.2021

 

 

gez. Kurreck

Verbandsvorsteher

 

 

Widerruf der Allgemeinverfügung des Landkreises Rostock zum Schutz vor der Geflügelpest vom 15.11.2020 für den Bereich Amt Neubukow Salzhaff, Stadt Neubukow und Stadt Kröpelin

Auf der Grundlage des § 49 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 06. Mai 2020 (GVOBI. M­V S. 410) in Verbindung mit § 44 Absatz 6 Buchstabe a) und b) der Geflügelpestverordnung (GeflPestV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665, ber. S. 2664) wird Folgendes erlassen:

    1. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Rostock zum Schutz vor der Geflügelpest vom 15.11.2020 für den Bereich Amt Neubukow Salzhaff, Stadt Neubukow und Stadt Kröpelin wird mit sofortiger Wirkung widerrufen.

Somit sind u.a. der darin festgelegte Geflügelpest-Sperrbezirk und das darin festgelegte Geflügelpest-Beobachtungsgebiet mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Hinweis: Die in der Allgemeinverfügung des Landkreises Rostock vom 18.11.2020 festge­legten Anordnungen zur Aufstallung von Geflügel im Landkreis Rostock für den Schutz vor der Geflügelpest sind weiterhin gültig und auch in den oben genannten Gebieten um­zusetzen. Vor allem die darin festgelegten Aufstallungsgebiete sind zwingend zu beach­ten.

Zur Bekanntmachung

Allgemeinverfügung des Landkreises Rostock zur Regelung von Maßnahmen zur Begrenzung der Neuinfektionen mit SARS-CoV- 2

– Mund-Nase-Bedeckungspflicht unter freiem Himmel auf belebten Plätzen und Verbot Alkoholausschank –

Anordnungen:

  1. An Orten im öffentlichen Raum, an denen Menschen dichter oder länger zusammen­kommen, besteht auch unter freiem Himmel die Pflicht, Mund und Nase mit einer All­tagsmaske, einem Schal, einem Tuch o.ä. zu bedecken.

Nach Festlegung durch die örtlich zuständigen Behörden gemäß § 1 Abs. 2 Corona-Landesverordnung M-V v. 28.11.2020 betrifft die Mund-Nase-Bedeckungspflicht die

in der Anlage 1 aufgeführten Örtlichkeiten zu den jeweils vorgegebenen Zeiten.

Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer me­dizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nach­weisen können. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Men­schen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.

  1. (aufgehoben)
  2. Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
  3. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
  4. Der jederzeitige vollständige oder teilweise Widerruf dieser Allgemeinverfügung bleibt vorbehalten (§ 49 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz — VwVfG M-V).

 

Bekanntmachung: Allgemeinverfügung des LK zur Regelung von Maßnahmen zur Begrenzung von Neuinfektionen

Bekanntmachung: Aufhebung der Ziff.2 der Allgemeinverfügung vom 11.12.2020

Bekanntmachung: Aufhebung der Allgemeinverfügung Pflege vom 11.12.2020

Amtliche Bekanntmachung über die 2. Teilinkraftsetzung des Umlegungsplanes Kröpelin U 1 „Bützower Straße“ gemäß § 71 BauGB

Der am 14. August 2020 aufgestellte Umlegungsplan für das Umlegungsgebiet U 1 „Bützower Straße “ ist für die Ordnungsnummern 46 und 48 am 29. Oktober 2020 unanfechtbar geworden.

Mit dieser Bekanntmachung wird nach § 72 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728)) der bisherige Rechtszustand durch den im Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein.

Die Berichtigung des Grundbuches und des Liegenschaftskatasters wird bei den zustän­digen Behörden veranlasst. Bis zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Einsicht in den Umlegungsplan jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Der Umlegungsplan kann gemäß § 69 Abs. 1 Baugesetzbuch kann bei der Stadt Kröpelin, Markt 1, 18236 Kröpelin eingesehen werden.

Diese Bekanntmachung kann von den Betroffenen innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tage nach dieser öffentlichen Bekanntmachung durch Widerspruch angefochten werden. Der Widerspruch ist bei der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, beim Vermessungsbüro Kerstin Siwek, Kanalstraße 20, 23970 Wismar oder bei der Stadt Kröpelin, Markt 1, 18236 Kröpelin schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

 

Kröpelin, den 09.12.2020

Dagmar Philipp

Die Umlegungsausschussvorsitzende

 

Zur Bekanntmachung

Allgemeinverfügung des Landkreises Rostock zur Regelung von Maßnahmen zur Begrenzung der Neuinfektionen mit SARSCoV-2

-Mund-Nase-Bedeckungspflicht unter freiem Himmel auf belebten Plätzen und Verbot Alkoholausschank-

Anordnungen:

1. An Orten im öffentlichen Raum, an denen Menschen dichter oder länger zusammenkommen, besteht auch unter freiem Himmel die Pflicht, Mund und Nase mit einer Alltagsmaske, einem Schal, einem Tuch o.ä. zu bedecken.
Nach Festlegung durch die örtlich zuständigen Behörden gemäß § 1 Abs. 2 Corona-Landesverordnung M-V v. 28.11.2020 betrifft die Mund-Nase-Bedeckungspflicht die in der 1 aufgeführten Örtlichkeiten zu den jeweils vorgegebenen Zeiten.
Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.

2. Der gewerbliche Ausschank von alkoholischen und alkoholhaltigen Getränken, insbesondere alkoholhaltiger Heißgetränke, ist im gesamten Kreisgebiet verboten.
3. Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
4. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
5. Der jederzeitige vollständige oder teilweise Widerruf dieser Allgemeinverfügung bleibt vorbehalten(§ 49 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz-VwVfG M-V).

Zur Bekanntmachung und ausführlichen Begründung

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019

Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Stadtvertretung der Stadt Kröpelin über die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V zum 31.12.2019 (BV/2020/447) und die Entlastung des Bürgermeisters nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V für das Haushaltsjahr 2019 (BV/2020/448).

Die Stadtvertretung der Stadt Kröpelin hat in Ihrer Sitzung am 10.12.2020 den Jahresabschluss zum 31.12.2019 festgestellt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit den Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Jahresabschluss 2019 liegt zusammen mit dem abschließenden Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Kröpelin vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an sieben Werktagen in der Stadtverwaltung Kröpelin, Markt 1, 18236 Kröpelin während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich aus.

Hinweis gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V):
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der KV M-V enthalten oder aufgrund der KV M-V erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn bei der Bekanntmachung auf die Regelungen dieses Absatzes hingewiesen worden ist. Die Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Stadt geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.

Zur Bekanntmachung