Öffentliche Bekanntmachung – Flächennutzungsplan der Stadt Kröpelin

Die Stadtvertretung der Stadt Kröpelin hat in ihrer Sitzung am 18.02.2025 den Flächennutzungsplan beschlossen und die Begründung dazu gebilligt.

Die Genehmigung des Flächennutzungsplanes wurde mit Bescheid des Landkreises Rostock vom 22.05.2025 mit Hinweisen erteilt. Die Hinweise werden beachtet. Die Erteilung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) bekannt gemacht. Der Flächennutzungsplan tritt am Erscheinungstag dieser Bekanntmachung in Kraft. Jedermann kann den Flächennutzungsplan einschließlich der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung ab diesem Tag auf der Internetseite der Stadt unter: https://www.stadt-kroepelin.de/verwaltung/satzungen/ sowie im zentralen Bau- und Planungsportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter https://www.bauportal-mv.de/Bauleitplaene einsehen. Darüber hinaus stehen die o.g. Unterlagen während der Öffnungszeiten im Bauamt der Stadt Kröpelin, Markt 1, 18236 Kröpelin, öffentlich zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Diese Bekanntmachung ist ebenfalls im Internet unter https://www.stadt-kroepelin.de/category/bekanntmachungen/ einsehbar.

Unbeachtlich werden:
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungs-planes,
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB).

Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, sind nach § 5 Abs. 5 und 7 KV M-V in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich die Verletzung ergeben soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind.

Kröpelin, den 19.06.2025

Gutteck
Bürgermeister

 

Zur Bekanntmachung

Information zur Rechtslage von Garagen aus Altbestand

Aktuell gibt es teilweise Rückfragen zur Umsetzung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes hinsichtlich Garagen in Kröpelin.
Eingangs sei bemerkt, dass die Stadtverwaltung Unsicherheiten nachvollziehen kann, jedoch um einen respektvollen Umgang bittet.

 

Was passiert künftig mit Garagen auf städtischem Boden?

Das Eigentum von Alt-Garagen auf städtischem Grund geht auf die Grundstückseigentümerin, d.h. auf die Stadt Kröpelin, über. Die Änderungskündigungen mit dem Angebot, die Garage künftig anzumieten, werden je nach Kündigungsfrist versandt.

 

Welche Rechtsgrundlagen gibt es dafür?

Das Schuldrechtsanpassungsgesetz hatte seit dem 01.01.1995 das Gebäudeeigentum an Garagen auf fremdem Boden aufrechterhalten. Am 31.12.2022 sind jedoch alle Bestandsschutzregelungen dieses Gesetzes abgelaufen.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht getrennte Eigentumsverhältnisse von Grundstück und Gebäude nicht vor.
Ein Entschädigungsanspruch für Garagen besteht nicht, da neben den Kündigungsschutzfristen (§ 23 SchuldRAnpG) die sogenannte Investitionsschutzfrist (§ 12 Abs. 2 SchRAnpG) bereits am 03.10.2022 endete.
Die Kommunen sind auch angehalten, BGB-konforme Zustände herbeizuführen, das heißt, ggf. noch bestehende Pachtverträge aufzuheben und Mietverträge abzuschließen.

 

Wie geht es weiter?

Je nach Kündigungsfrist erhalten alle Garagenbesitzer eine Änderungskündigung des bestehenden Pacht-/Mietvertrages und ein Angebot mit einer monatlichen Miete von 25,00 Euro, zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %, 4,75 Euro.
Neben der Miete trägt der Mieter die auf die Mietsache entfallenden anteiligen Betriebskosten gem. §§ 1,2 BetrKV.
Die Nutzung der Garage ist damit weiterhin möglich.

 

Was steht damit noch in Zusammenhang?

  • Eine Untervermietung von Garagen ist grundsätzlich nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig.
  • Ein Weiterverkauf an Dritte ist nach der Kündigung der bestehenden Verträge rechtswidrig.
  • Die Instandhaltungspflicht für die Garage geht grundsätzlich auf die Stadt über.

 

Warum gehen Städte unterschiedlich mit der Rechtslage um?

Die Kommunen sind angehalten, Bundesrecht umzusetzen.
Einige Kommunen hatten die alten Verträge bereits zum 31.12.2022 gekündigt, andere im letzten Jahr, Kröpelin hat je nach Kündigungsfrist gewartet bis 2025/2026.

Neubesetzung Beirat für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Rostock

Die Stadt Kröpelin bittet hiermit um Zuarbeit von Vorschlägen zur Neubesetzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Rostock. Interessierte Personen können sich bis 03.09.2024 gern telefonisch unter 038292/8510 oder per Email an gutteck@stadt-kroepelin.de melden.

 

Aufruf Behindertenbeirat LK Rostock (PDF)

Neubesetzung Seniorenbeirates des Landkreises Rostock

Die Stadt Kröpelin bittet hiermit um Zuarbeit von Vorschlägen zur Neubesetzung des Seniorenbeirates des Landkreises Rostock. Interessierte Personen können sich bis 03.09.2024 gern telefonisch unter 038292/8510 oder per Email an gutteck@stadt-kroepelin.de melden.

 

Aufruf Seniorenbeirat LK Rostock (PDF)

Neubesetzung Migrationsbeirat des Landkreises Rostock

Die Stadt Kröpelin bittet hiermit um Zuarbeit von Vorschlägen zur Neubesetzung des Migrationsbeirates des Landkreises Rostock. Interessierte Personen können sich bis 03.09.2024 gern telefonisch unter 038292/8510 oder per E-Mail an gutteck@stadt-kroepelin.de melden.

 

Aufruf Migrationsbeirat LK Rostock (PDF)

Ehrungen für langjähriges politisches Engagement

Im Rahmen der Stadtvertretersitzung am 06.06.2024 wurden einige Mitglieder der Stadtvertretung, sachkundige Einwohner und Ortratsmitglieder für Ihr langjähriges politisches Engagement ausgezeichnet. Bürgermeister Thomas Gutteck überreichte zusammen mit Stadtvertretervorsteher Veikko Hackendahl Urkunden und Ehrennadeln des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern.

 

v.l. n.r.: Stadtvertretervorsteher Veikko Hackendahl, Hans-Jürgen Lieske, Bürgermeister Thomas Gutteck, Ines Brüsehafer, Dieter Sartorius, Roswitha Käker , Jörg Diederichs, Dr. Jürgen Borchardt und Helmut Lehner.

 

Folgende Ehrungen wurden vergeben:

  • Hans-Jürgen Lieske – Dankesurkunde der Stadt Kröpelin für langjähriges Engagement
  • Ines Brüsehafer – Ehrennadel und Ehrenurkunde des Städte und Gemeindetages M-V für 30 Jahre kommunalpolitisches ehrenamtliches Engagement
  • Dieter Sartorius – Ehrennadel und Ehrenurkunde des Städte und Gemeindetages M-V für 30 Jahre kommunalpolitisches ehrenamtliches Engagement
  • Roswitha Käker – Ehrennadel und Ehrenurkunde des Städte und Gemeindetages M-V für 20 Jahre kommunalpolitisches ehrenamtliches Engagement
  • Jörg Diederichs – Ehrennadel und Ehrenurkunde des Städte und Gemeindetages M-V für 30 Jahre kommunalpolitisches ehrenamtliches Engagement
  • Dr. Jürgen Borchardt – Ehrennadel und Ehrenurkunde des Städte und Gemeindetages M-V für 30 Jahre kommunalpolitisches ehrenamtliches Engagement
  • Helmut Lehner – Ehrennadel und Ehrenurkunde des Städte und Gemeindetages M-V für 30 Jahre kommunalpolitisches ehrenamtliches Engagement
  • Karin Reichler (nicht im Bild) – Ehrennadel und Ehrenurkunde des Städte und Gemeindetages M-V für 30 Jahre kommunalpolitisches ehrenamtliches Engagement
  • Torsten Ruf (Nicht im Bild) – Ehrennadel und Ehrenurkunde des Städte und Gemeindetages M-V für 30 Jahre kommunalpolitisches ehrenamtliches Engagement

 

Anwohnerversammlung BV „Wismarsche Straße“

Die Stadt Kröpelin lädt zu einer Anwohnerversammlung zum Thema „BV Wismarsche Straße“ ein. Am 25.01.2024 um 18.00 Uhr im Rathaussaal wird das Bauamt über das Bauvorhaben zur Erneuerung der Gehwege und Straßenbeleuchtung in der Wismarschen Straße informieren.

 

>>>Bekanntmachung

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen anlässlich der Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin / des hauptamtlichen Bürgermeisters am 09.06.2024

Bis zum 26.03.2024 um 18.00 Uhr können bei der Gemeindewahlleiterin die Vorschläge eingereicht werden.

Die entsprechenden Formulare finden sie unter: hier

>>>Bekanntmachung

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen anlässlich der Wahl der Stadtvertretung am 09.06.2024

Bis zum 26.03.2024 um 18.00 Uhr können bei der Gemeindewahlleiterin die Vorschläge eingereicht werden.

Die entsprechenden Formulare finden Sie unter: hier

 

>> Bekanntmachung

Neuaufstellung des Raumentwicklungsprogramms für die Region Rostock

Im Anhang finden Sie die Bekanntmachung zum ersten Entwurf der Neuaufstellung des Raumentwicklungsprogramms der Region Rostock und einem entsprechenden Termin für eine Infoveranstaltung im VH „Zum Raben“ in Kröpelin.

Infoabend: 30.01.2024 um 18.30 Uhr

>>>Bekanntmachung

>>>Terminübersicht

>>>Entwurf_Text_Januar_2024

>>>Entwurf_Erläuterungen_Januar_2024

>>>Entwurf_Grundkarte_Januar_2024

>>>Entwurf_Beikarten_Januar_2024